Zwei neue Satzungen (Erschließungsbeitrag und Verwaltungskosten)
 
Triftern. Zwei neue Satzungen hat der Marktgemeinderat erlassen, und zwar für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen sowie für Verwaltungskosten bei Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis. Geschäftsleiter Siegfried Schmied führte in der Sitzung dazu aus, dass dem Markt im Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) eine Neufassung beider Satzungen nahegelegt worden sei. Bei der bislang gültigen Erschließungsbeitragssatzung aus dem Jahre 1995 habe sich 2016 die Rechtsgrundlage für die Beitragsveranlagung geändert. Aus Gründen der Rechtssicherheit habe der BKPV empfohlen bei der Neuregelung das Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetags zu verwenden, so Schmied. Der Marktgemeinderat war hiermit ebenso einverstanden, wie mit der Übernahme des vom Innenministerium empfohlenen kommunalen Kostenverzeichnisses. Es ist dies die Anlage zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten, der zu Folge der Markt „für Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Gewalt“, also Amtshandlungen, Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben kann. Beide   Satzungen sind zum 1. März 2019 in Kraft getreten. Sie liegen während der allgemeinen Geschäftszeiten im Rathaus (Zimmer OG 02) zur öffentlichen Einsichtnahme aus.
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