Hochwasser-Informationen:

Hinweise zu den Hochwasserschäden (Stand: 22.06.2016)
 
Antworten zu wichtigen Fragen


Für die Adressaten des Hilfsprogrammes: Wiederherstellung überwiegend zu Wohnzwecken genutzter Gebäude (Beseitigung von Gebäudeschäden, Schäden an Hausrat) haben wir vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr folgende Antworten erhalten:
 
Das Innenministerium erarbeitet zurzeit entsprechend den Ministerratsbeschlüssen vom 07. und 14.06.2016 Regelungen für ein Hochwasserprogramm für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Gebäude und Hausrat. Das StMFLH hat uns deshalb Ihre Fragen zur Beantwortung weitergeleitet.
 
Die nachfolgenden Antworten beziehen sich ausschließlich auf den Förderbereich überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Gebäude und Hausrat. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Regelungen für die Förderung noch nicht endgültig beschlossen und insbesondere noch nicht vom StMFLH genehmigt sind. Auch die Beteiligung des ORH steht noch aus. Zurzeit stimmen wir den Entwurf unserer Förderregeln hausintern ab.
 
Der Ministerrat hat am 07.06.2016 beschlossen, dass sich die Förderprogramme für den Landkreis Rottal-Inn an den Hochwasserprogrammen 2013 orientieren sollen. Dem entsprechend haben wir für unseren Entwurf der Regelungen für den Förderbereich überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Gebäude und Hausrat weitestgehend die Regelungen des Bayerischen Zuschussprogramms zur Behebung der vom Hochwasser im Mai/Juni 2013 verursachten Schäden an überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und an Hausrat übernommen. Die Richtlinien von 2013 sind zur Information beigefügt.
 
 
1.    Können betroffene Privathaushalte bereits jetzt Gutachter beauftragen, die die Höhe des Schadens/das Schadensbild „begutachten“?
Ja.

2.    Wer übernimmt die Gutachter-Kosten?
Die Kosten des Gutachters werden den förderfähigen Kosten zugeschlagen.

3.    Müssen es vereidigte Gutachter sein oder ist es ausreichend, wenn sog. Bauvorlageberechtigte eine Stellungnahme abgeben? Unsere Kollegen aus dem Landratsamt Deggendorf haben wir im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Bundesprogrammes Hochwasser 2013 an der Donau so verstanden, dass es nicht zwingend vereidigte Gutachter sein müssen, sondern, dass auch sog. Bauvorlageberechtigte eine Stellungnahme abgeben können und dass die Kosten des Gutachtens den förderfähigen Kosten zugeschlagen werden.
Wir hatten hierzu keine Regelung getroffen. 2013 haben die Kreisverwaltungsbehörden, die mit der Abwicklung des Programms betraut waren, nach unserem Kenntnisstand bei Schäden an Wohngebäuden und Hausrat nicht gefordert, dass es sich um vereidigte Gutachter handeln musste. Eine Bauvorlageberechtigung wurde als ausreichend anerkannt. (Dies wohl auch vor dem Hintergrund, dass bei der großen Zahl an Schadensfällen die Forderung nach einem vereidigten Sachverständigen wohl einen „Flaschenhals“ dargestellt hätte. So viele davon gibt es ja auch wieder nicht.) Es wäre aber von Vorteil, wenn der Gutachter nicht der gleiche Architekt o.ä. ist, der die Schadensbeseitigung oder ggf. den Ersatzneubau betreut.

4.    Wenn das Gutachten vorliegt oder die Stellungnahme eines Bauvorlageberechtigten, kann dann sofort mit den Bauarbeiten begonnen werden?
Voraussichtlich ja. Dazu Nr. 13.1 der Richtlinien von 2013: Soweit Maßnahmen, insbesondere unaufschiebbare bauliche Sanierungsmaßnahmen oder der Erwerb dringend benötigter Hausratsgegenstände, vor Bewilligung bereits begonnen oder durchgeführt wurden, können sie gefördert werden, soweit sie sparsam und zweckmäßig ausgeführt werden. Es ist allerdings sicherlich von Vorteil, wenn die Maßnahme vorab mit der Bewilligungsstelle besprochen wird (soweit die Bewilligungsstelle dies bei der großen Zahl von Schadensfällen leisten kann).

5.    Kann ein Förderantrag (inkl. Der Vorlage des Gutachtens, der Stellungnahme eines Bauvorlageberechtigten) auch gestellt werden, wenn noch kein Vor-Ort-Schadensaufnahmeteam am Objekt war?
Voraussichtlich ja, zumindest hatten wir diesbezüglich 2013 für das Programm für Wohngebäude und Hausrat keine Regelung.

6.    Wenn der Förderantrag gestellt ist, das Gutachten beigefügt ist und mit den Bauarbeiten sofort begonnen werden kann, in welchen zeitlichen Abständen können/müssen Rechnungen vorgelegt werden, damit Geld ausbezahlt werden kann? Oder wird es Pauschalregelungen geben
Dazu Nr. 13.4 der Richtlinien von 2013: Die bewilligte Zuwendung wird nach Erfüllung der im Zuwendungsbescheid genannten Voraussetzungen in zwei Raten entsprechend dem Instandsetzungsfortschritt oder dem Erwerb von Hausratsgegenständen wie folgt ausgezahlt:
-      65 % der Zuwendung, sobald förderfähige Kosten in der Höhe angefallen sind, dass sie die Auszahlung dieses Betrages nach Maßgabe der Nr. 4.1 oder der Nr. 7 rechtfertigen;
-      die restlichen 35 % der Zuwendung nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage des Verwendungsnachweises.
Beträgt die bewilligte Zuwendung mehr als 50.000 €, kann eine erste Auszahlung bereits erfolgen, wenn 30 % der förderfähigen Kosten angefallen sind, eine weitere, wenn 65 % der förderfähigen Kosten angefallen sind. Die restlichen 35 % der Zuwendung werden wie oben beschrieben ausbezahlt.
Bei Ersatzvorhaben erfolgt die Auszahlung in vier Raten entsprechend den Regelungen in Nr. 35.2 Wohnraumförderungsbestimmungen 2012 (WFB 2012).
 
In den Richtlinien war ursprünglich vorgegeben, dass die Auszahlung unter Vorlage der Originalrechnungen bei der Kreisverwaltungsbehörde zu beantragen war. Wir haben das später geändert, so dass nur noch die Vorlage einer Aufstellung der entstandenen Kosten erforderlich war. Außerdem hatten wir nachträglich eine Regelung eingeführt, die Vorauszahlungen in einem gewissen Rahmen ermöglicht hat. Eine solche Regelung wollen wir auch diesmal wieder aufnehmen, die Einzelheiten sind aber noch nicht endgültig geklärt.

7.    Von der PNP wurden wir angefragt, wie konkret das Prozedere ist/wie die Richtlinien sind. Angeblich sei von der Pressestelle des Finanzministeriums artikuliert worden, dass im Finanzministerium keine Richtlinien erarbeitet würden.
Es ist korrekt, dass die Richtlinien für die Förderprogramme nicht im StMFLH, sondern in den jeweils zuständigen Ressorts erarbeitet werden. Das StMFLH muss den Richtlinien aber abschließend zustimmen. Des Weiteren ist das StMFLH für Sofortgelder, Soforthilfen und den Härtefonds zuständig.

8.    Können Schäden am Haus auch in Eigenleistung repariert werden? Werden im Baumarkt o.ä. gekaufte Betriebsmittel ersetzt?
Ja. Förderfähig sind dann aber nur die Materialkosten, nicht die Arbeitsleistung oder Verdienstausfälle o.ä. Zum Nachweis der Ausgaben müssen natürlich entsprechende Belege vorhanden sein.

9.    Bei Einbringen von Eigenleistung wird kein Handwerker gerufen, welcher eine Rechnung ausstellen könnte. Die Bevölkerung hat den Drang zum Wiederaufbau, ist sich jedoch unsicher, ob die Kosten ohne Handwerkerrechnungen übernommen werden.
Siehe Frage Nr. 8.

10.  Wie wird der entstandene Schaden an Hausrat reguliert? (abgesehen von den 6500€ Soforthilfe)
Geplant ist wie 2013 eine Regelung über Pauschalen (siehe Nrn. 5 bis 7 der Richtlinien von 2013).
 
Das Innenministerium weist abschließend nochmal darauf hin, dass sich diese Antworten ausschließlich auf den Förderbereich überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Gebäude und Hausrat beziehen. Die Antworten geben die Regelungen von 2013 und damit den derzeitigen Stand der Programmaufstellung wieder, die sich an 2013 orientiert. Ob sich Im Rahmen der weiteren Beteiligungen noch etwas ändert, ist offen. Deshalb sollten die Regelungen noch keinesfalls nach außen gegeben werden.


Für den Bereich
Hilfsprogramm für Unternehmen, Angehörige freier Berufe sowie Wirtschaftsnahe Infrastruktur:

Dieses Programm wird von der Regierung von Niederbayern bearbeitet.
Zu Ihren Fragen haben wir für diese Adressaten (Unternehmen, Angehörige freier Berufe sowie Wirtschaftsnahe Infrastruktur) folgende Antworten vom Wirtschaftsministerium erhalten:
 
1.    Können betroffene Unternehmen bereits jetzt Gutachter beauftragen, die die Höhe des Schadens/das Schadensbild „begutachten“?
Ja, das sollen sie sogar so schnell wie möglich.
 
2.    Wer übernimmt die Gutachter-Kosten?
Gutachterkosten sind grds. förderfähig.

3.    Müssen es vereidigte Gutachter sein oder ist es ausreichend, wenn sog. Bauvorlageberechtigte eine Stellungnahme abgeben?
Unsere Kollegen aus dem Landratsamt Deggendorf haben wir im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Bundesprogrammes Hochwasser 2013 an der Donau so verstanden, dass es nicht zwingend vereidigte Gutachter sein müssen, sondern, dass auch sog. Bauvorlageberechtigte eine Stellungnahme abgeben können und dass die Kosten des Gutachtens den förderfähigen Kosten zugeschlagen werden.
Nein; Regelung wie 2013, also geeignete Sachverständige
4.    Wenn das Gutachten vorliegt oder die Stellungnahme eines Bauvorlageberechtigten, kann dann sofort mit den Bauarbeiten begonnen werden?
Ja, Vorbeginn-Regelung ist ausgesetzt.

5.    Kann ein Förderantrag (inkl. Der Vorlage des Gutachtens, der Stellungnahme eines Bauvorlageberechtigten) auch gestellt werden, wenn noch kein Vor-Ort-Schadensaufnahmeteam am Objekt war?
Nein; erst muss der Schaden aufgenommen und begutachtet sein.

6.    Wenn der Förderantrag gestellt ist, das Gutachten beigefügt ist und mit den Bauarbeiten sofort begonnen werden kann, in welchen zeitlichen Abständen können/müssen Rechnungen vorgelegt werden, damit Geld ausbezahlt werden kann? Oder wird es Pauschalregelungen geben?
Entscheidet die Regierung im Rahmen der Antragsbearbeitung; grds. sind Abschlagszahlungen möglich.

7.    Von der PNP wurden wir angefragt, wie konkret das Prozedere ist/wie die Richtlinien sind. Angeblich sei von der Pressestelle des Finanzministeriums artikuliert worden, dass im Finanzministerium keine Richtlinien erarbeitet würden.
Im Wirtschaftsministerium muss eine spezielle Richtlinie erarbeitet werden.

8.    Können Schäden am Haus auch in Eigenleistung repariert werden? Werden im Baumarkt o.ä. gekaufte Betriebsmittel ersetzt?
Eigenleistungen können selbstverständlich erbracht werden; sie sind aber grds. nicht förderfähig, wenn keine echten Kosten (also Ausgaben) entstehen.

9.    Bei Einbringen von Eigenleistung wird kein Handwerker gerufen, welcher eine Rechnung ausstellen könnte. Die Bevölkerung hat den Drang zum Wiederaufbau, ist sich jedoch unsicher, ob die Kosten ohne Handwerkerrechnungen übernommen werden.
Nein, das ist nicht möglich – siehe 8.

10.  Wie wird der entstandene Schaden an Hausrat reguliert? (abgesehen von den 6500€ Soforthilfe)
Hausrat kann förderfähig sein, sofern es sich um Betriebsvermögen handelt.
 
 
Die Hotline für Gewerbe, Unternehmen, Angehörige freier Berufe und Wirtschaftsnahe Infrastruktur ist die 08561 20-116.
 
 
 
Das Hilfsprogramm für Land- und Forstwirtschaft sowie ländliche Infrastruktur in Außenbereichen von Gemeinden wird für Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit die Primärproduktion landwirtschaftliche Erzeugnisse umfasst, vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bearbeitet; erreichbar unter der Tel.-Nr. 08561 3004-0.
 
 
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+ Weitere Hinweise (PDF)

Sanierung der Hochwasserschäden - Fa. Detzer, Passau

Kontaminiertes Gras:
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Pfarrkirchen Hr. Attenberger (08561/304-111):
  • Die Maht muss abtransportiert werden, und soll auf einer befestigten Fläche (am besten ein leeres Fahrsilo) zwischengelagert werden.
  • Nach dem dreschen der Getreidefelder, kann das gelagerte Grüngut breitflächig mittels Miststreuer auf die Stoppelfelder aufgebracht und später ein geackert werden.
Sollte das Grüngut mit Öl kontaminiert sein verfahren wie unter Ziff. 1 + Zusätzliche Labor-Beprobung wegen Kontaminationsnachweis; Entsorgung ggf. über Sondermüll hierzu individuelle Regelung über Fachbereich Umwelt am LRA.

Bautrockner:
  • Im Rathaus werden Anfragen hierzu gesammelt. In diesen Tagen sollten Bautrockner durch die Caritas geliefert werden, die bis dato aber noch nicht eingetroffen sind!!!
  • Fa. Betec GmbH, Kößlarner Str. 16, 84371 Triftern,Telefon:08562 912311
  • Herbert Pflieger - Pflieger Immobilien GmbH, Kronöd 3, 94496 Ortenburg                 Tel.: +49 8542 917 487, E-Mail: Pflieger-Immobilien@t-online.de

Anträge auf Erstattung von Treibstoffkosten (PDF) von Privatpersonen und Firmen
und Lohnfortzahlung für Feuerwehreinsätze (PDF).

Es häufen sich die Meldungen dass im Gemeindegebiet Triftern und im Stadtgebiet Simbach am Inn Gutachter aus verschiedenen Großstädten unterwegs sind.
Diese geben sich als von der Gemeinde oder dem Landratsamt geschickte Gutachter aus! Bitte gehen Sie nicht auf solche Angebote ein.
Für Infos bzgl. Gutachter sollen sich Ihre Bürger bitte an das Bürgertelefon wenden (08561-20725). 
Ab 20.6.16 wird am Landratsamt eine Förderstelle für die Aufbauhilfe Hochwasseropfer eingerichtet. Hier können dann die Anträge gestellt werden.

Der Markt Triftern informiert die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe, dass Lebensmittel und Waren für den täglichen Bedarf sowie auch Kleidung
im Pfarrzentrum Anzenkirchen kostenlos abgeholt werden kann.

Infos auch unter:
Tel. 0160-96528208

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Spendenkonto für die Hochwasserhilfe --> Kennwort: "Hochwasserhilfe Triftern"

  • VR-Bank Rottal-Inn eG
IBAN: DE98740618130008912076
BIC:   GENODEF1PFK
(Konto-Nr. 8912076 - BLZ: 74061813)
  • Sparkasse Rottal-Inn
IBAN: DE75743514300570170944
BIC:   BYLADEM1EGF
(Konto-Nr. 570170944 - BLZ: 74351430)


Gerüche schnell eliminieren, Schimmel vorbeugen, gesunde Räume,  Ställe und Gärten herstellen mit effektiven Mikroorganismen (Mischungsverhältnis 1 Liter EM auf 10 Liter Wasser). Kostenlose Abgabe dieses Mittels in Triftern im Bauhof und in Anzenkirchen bei der Metzgerei Schmid. Bitte Gefäß mitbringen!



Merkblatt für Soforthilfen (PDF)


Firmenlisten und Übersicht über Sonderkonditionen etc.

 

Angeschwemmte bzw. gefundene Mülltonnen bitte beim Markt Triftern - Bauhof abgeben und nicht benutzen!! Wer eine neue Mülltonne braucht, soll sich mit dem Abfallwirtschaftsverband in Eggenfelden in Verbindung setzen... Tel. 08721/96120.
                                                                                                                                               
Der Markt Triftern registriert zentral alle umgestürzten Heizöltanks, Ölabscheider etc.
Es wird dabei versucht, die Absaugung und Aufstellung durch die Firmen zu koordinieren.  Infos unter 08562/9610-35

Firmenliste für Heizöltankreinigung, Gebäudetrockung etc. (PDF)
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Die Flutopferhotline der Verbraucherzentrale Bayern ist geschaltet von Montag bis Freitag (9 bis 12 Uhr):
Tel. 089 / 55 27 94 130 oder 089 / 55 27 94 172. Es fallen nur die eigenen Telefonkosten an, die Beratung selbst ist kostenlos.